Wenn Sie eine Bestellung
aufgeben, kommt der Vertrag bei Annahme zustande mit:
Computex, Wolfgang
Bertram e.K., Hauptstraße 80, 21266 Jesteburg, Tel. 04183-777871, Fax 04183-791742,
e-mail: wbertram@computex.de, HRA 2182
AG Tostedt, USt ID DE 114 900 547
1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden
Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk-
oder Dienstvertrag. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden
ist ausdrücklich ausgeschlossen.
1.2 Verbraucher im Sinne
dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Angebote,
Auftragsbestätigung
2.1 Angebote sind, wenn
nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. Ein Auftrag gilt erst
dann als angenommen, wenn er schriftlich von uns bestätigt wird oder wir innerhalb
dieser Frist mit der Lieferung begonnen haben.
2.2 Wir werden wir den
Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch
keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 Sofern ein Verbraucher
die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert
und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email zugesandt.
2.4 Der Vertragsschluss
erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch
unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von
uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes
mit unserem Zulieferer. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko, wenn
wir einen Bezugsvertrag über die geschuldete Leistung mit unserem Lieferanten geschlossen
haben.
3. Preise
3.1 Es gelten die bei
Vertragsschluss vereinbarten Preise. Ist nichts vereinbart, gelten unsere jeweils
gültigen Preislisten für Service-Dienstleistungen.
3.2 Die Preise verstehen
sich unverpackt ab Hauptvertriebsstelle Jesteburg. Liefer- und Transportkosten werden
gesondert berechnet.
3.3 Alle Unternehmern
gegenüber angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.4 Fehlersuchzeiten
sind Arbeitszeit und werden als solche dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbei
gilt unsere jeweils aktuelle Preisliste für Dienstleistungen. Dies gilt nicht, wenn
der Kunde Verbraucher ist.
4. Lieferung
4.1 Eine etwaige ausdrückliche
vereinbarte verbindliche Lieferzeit beginnt erst mit dem Tag der Auftragsbestätigung,
jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen
und Informationen. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware
unsere Auslieferungslager verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Leistungsbereitschaft
mitgeteilt haben.
4.2 Überschreiten wir
einen als verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten
nicht zumutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung und Setzen einer
angemessenen Nachfrist weitergehende Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein
Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder eines unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
Dies gilt auch für
die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.
4.3 Teillieferungen sind
zulässig. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4.4 Ist der Kunde in
Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist
die Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
4.5 Versenden wir auf
Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des
Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe
an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Personen auf den Kunden über. Die vorstehenden Bestimmungen über die
Gefahrtragung beim Versendungskauf gelten nicht, wenn der Kunde Gegenstände zur
überwiegend privaten Nutzung gekauft hat (Verbrauchsgüterkauf).
Wird der Versand
auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Kunden mit dem Eingang
der schriftlichen Anzeige unserer Versandbereitschaft beim Kunden.
In diesem Fall sind
wir berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Zugang der Anzeige über die Versandbereitschaft
die uns durch die Lagerung entstehenden Kosten mit mindestens 1 % des Rechnungsbetrages
pro Monat dem Kunden in Rechnung zu stellen. In diesem Fall der Verzögerung des
Versandes geht das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Kaufsache mit
dem Zeitpunkt des Zugangs der Anzeige der Versandbereitschaft beim Kunden auf den
Kunden über. Das gilt auch im Falle des Annahmeverzuges. Der Kunde hat uns auch
alle weiteren durch die Verzögerung entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen. Die
Wahl eines etwaigen Versandweges bleibt uns vorbehalten.
5. Zahlungen
5.1 Zahlungen dürfen
nur an uns oder an von uns schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden.
Rechnungen sind zahlbar gem. dem angegebenen Datum oder wenn das Datum nicht angegeben
ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse frei Zahlstelle. Die Zahlungen
gelten als an dem Ort geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Schecks
und Wechsel werden, wenn überhaupt, zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst
nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung erfolgen.
5.2 Ersatzteile und Reparaturen
werden gegen Nettokasse oder Nachnahme geliefert bzw. ausgeführt.
5.3 Teillieferungen sowie
nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung
gestellt. Dafür gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5.4 Im Falle des Zahlungsverzuges
des Kunden sind wir berechtigt, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Rechte Verzugszinsen
in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Ist der Kunde Verbraucher,
gilt folgendes:
6.1.1 Jede von uns gelieferte
Ware bleibt unser Eigentum bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis
zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender
Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.
6.1.2 Sollte der Kunde
eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt
der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende
Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle
aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist
nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der
Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen
zu veranlassen, an uns zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten
Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine
Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher
unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu
prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
6.1.3 Im Falle einer Pfändung
der Ware beim Kunden sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls
und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei
der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende
Ware handelt.
6.1.4 Die Geltendmachung
unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen
vertraglichen Verpflichtungen.
Der Wert der Ware
im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf unsere bestehenden Forderung gegen
den Kunden angerechnet.
Wir geben nach Aufforderung
durch den Kunden nach unserer Wahl die Sicherheiten frei, soweit die gesicherten
Forderungen nach Abzug der Sicherungskosten die gesicherte Forderung um mehr als
20 % übersteigt.
7. Verzug, Unmöglichkeit,
Rücktritt
7.1 Kommen wir mit der
Überlassung eines Gegenstandes in Verzug und trifft uns bezüglich des Verzuges der
Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, werden wir dem Kunden sämtliche
ihm daraus entstehende Schäden ersetzen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind
Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
7.2 Bei Nichtbelieferung
durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
8. Widerrufsrecht
bei Fernabsatzverträgen
Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
computex, Wolfgang
Bertram e.K., Hauptstraße 80, 21266 Jesteburg, , Fax: 04183 791 742, E-Mail:
info@computex.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück zu
führen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind
auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
10. Gewährleistung
10.1 Wir leisten Gewähr
wie folgt:
10.1.1 Wenn der Kunde Verbraucher
ist: Für neu hergestellte Sachen 24 Monate; für gebrauchte Sachen 12 Monate. Bei
allen anderen Geschäften: Für neu hergestellte Sachen 12 Monate, für gebrauchte
Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
10.1.2 Mängelrügen werden
von uns nur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden.
10.1.3 Das Vorliegen eines
solchen festgestellten und durch ordnungsgemäße Mängelrüge mitgeteilten Mangels
begründet folgende Rechte des Kunden:
10.1.4 Der Kunde hat im
Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen.
Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Behebung des Fehlers oder Neulieferung.
Ist der Kunde Verbraucher, hat er dieses Wahlrecht, es sei denn, die jeweils gewählte
Art der Nacherfüllung ist uns nicht zumutbar.
10.2 Darüber hinaus haben
wir das Recht, bei Fehlschlagen eines Nachbesserungsversuchs eine neuerliche Nachbesserung,
wiederum innerhalb angemessener Frist vorzunehmen.
10.3 Der Kunde kann ausschließlich
in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung unsere Pflicht zur Lieferung
mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches
gilt für die vergeblichen Aufwendungen.
10.4 Die Mängelgewährleistung
bezieht sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel
und chemischer, elektrochemischer, elektrischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen
10.5 Schadensersatzansprüche
des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall der zurechenbaren
Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens des Kunden.
10.6 Die Gewährleistung
entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde
von uns nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen
hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert
sind, oder dass die Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert
wurden, es sei denn der Kunde weist nach, dass solche Änderungen und Erweiterungen für
den Mangel nicht ursächlich sind.
Kann nach Überprüfung
der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern
er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.
10.7 Wir haften für Schäden,
die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben nur, wenn dies auf eine zumindest
grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzliches Vertreters
oder unserer Erfüllungsgehilfen zurück zu führen ist. Die vorstehende Einschränkung
gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits,
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einer Haftung für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird. Sofern
wir eine Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit der veräußerten Sache
über einen festgelegten Zeitraum übernommen haben, finden die vorstehenden Bestimmungen
über die Untersuchungs- und Rügepflichten, die Anzahl der Nacherfüllungsversuche
keine Anwendung.
11. Haftung
für Pflichtverletzungen im Übrigen
11.1 Unbeschadet der Bestimmungen
über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller
Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:
Wir haften für unsere
Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt
auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
von Personen; Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang: Der Kunde hat uns
zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren,
die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist
kann der Kunde vom Vertrag zurück treten und/oder Schadensersatz verlangen.
11.2 Schadensersatz kann
der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch
uns geltend machen.
11.3 Ist der Kunde für
Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich
oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand, während des Annahmeverzuges des
Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
11.3.1 Unsere Haftung wegen
Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wir haften für die
Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen
Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die
Daten und Programme in maschinenlesbarer Form vorliegen und mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
Insbesondere ist
der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten (jeder Service-/oder
Wartungstätigkeit) eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen
dieser Datensicherung zu überprüfen und zu dokumentieren. Hat der Kunde dies nicht
getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von uns dies vor Beginn etwaiger Arbeiten
mitzuteilen.
11.4 Beschaffungsrisiko
Wir übernehmen bei
bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die
Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber
ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunde geschlossen worden.
Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht für voraussehbare Schäden aufgrund der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haften wir jedoch nur soweit
der Schaden vorhersehbar war. Für nicht vorhersehbare Exzessrisiken haften wir nicht.
11.5 Die vorstehende Einschränkung
gilt auch dann ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung
unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Haftung
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen
begründet wird.
12 Aufrechnung
/ Zurückbehaltung
Der Kunde ist nur
berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt
sind. Das gilt nicht für Verbraucher.
13 Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden
aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns
nicht übertragbar.
14 Datenschutz
Unsere Auftragsabwicklung
erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine
ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen
bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.
15 Allgemeines
15.1 Alleiniger Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit
ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach
unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden.
15.2 Für dieses Vertragsverhältnis
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts
für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.
16. Versandkosten:
bis 10 KG 6,50 €,
bei Vorkasse, bei Nachnahme, zzgl. 6,50 € Nachnahmegebühr
-20 KG 6,50 €, bei Vorkasse, bei Nachnahme, zzgl. 6,50 € Nachnahmegebühr
-30 KG 9,50 €, bei Vorkasse, bei Nachnahme, zzgl. 6,50 € Nachnahmegebühr
-40 KG 36,50 €, bei Vorkasse, bei Nachnahme, zzgl. 6,50 € Nachnahmegebühr
-70 KG 60,00 € inkl. NN und Versicherung
-100 KG 70,00 € inkl. NN und Versicherung
-150 KG 80,00 € inkl. NN und Versicherung
Versandkosten EU-Länder
- Bei Lieferungen außerhalb der EU können Zollgebühren anfallen, die vom Kunden
getragen werden müssen.
Belgien, Dänemark,
Finnland, Frankreich, Griechenland, England, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande,
Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik
bis 5KG 19,00
€, bei Vorkasse, bei Nachnahme, zzgl. 9,00 € Nachnahmegebühr
Schweiz: Vorkasse
22,00Euro, kein Nachnahmeversand
öffentlichen Trägern
ist es möglich per Rechnung zu zahlen. Senden Sie bitte Ihren
Bestellwunsch auf offiziellem Briefpapier Ihrer Einrichtung an die Fax-Nummer 04183
791742.
Stand: August 2009